Politische Arbeit
Rot-Grün
in Niedersachsen
Deutschland 1990: Das Land war geeint. Auch für mich eine Zeit des
Neuanfangs: Die rot-grüne Aufbruchsituation in Niedersachsen lockte mich nach
Hannover. Das Potenzial dort reizte mich und forderte mich heraus: Die wollten
was! Das wollte ich auch! Nach einer ersten Begegnung mit Gerhard Schröder
befand er: "Der passt zu uns."
Schröder konnte barsch und ungeduldig sein. Er wollte Fortschritte sehen -
und er wollte sie schnell sehen. Ich persönlich spürte jedoch immer Rückendeckung.
Unsere Unterschiedlichkeit trug wahrscheinlich dazu bei, dass wir gemeinsam
stark waren.
Rot-Grün in Niedersachsen war nach Hessen der zweite rot-grüne
Regierungs-Versuch. Diesmal gelang es. Wir hatten eine spannende Zeit, in der
nach 14 Jahren konservativer Landespolitik der Wind des Neuen heftig wehte. Und
wir hatten uns große Ziele gesetzt: Moderne Wirtschaft, gerechte Gesellschaft, ökologische
Wende, kulturelle Öffnung.
Rot-Grün
in Bonn und Berlin
Vieles von dem, was wir wollten, konnten wir auf Länderebene gar nicht
umsetzen. Gerade in den Auseinandersetzungen um die geplante
Wiederaufarbeitungsanlage und das Atommülllager in Gorleben erfuhren wir die
bundesgesetzlichen Grenzen. Weisungen aus Bonn zeigten das auf provozierende
Weise. Für den Atomausstieg brauchten wir die Mehrheit in ganz Deutschland.
Als 1998 dann Rot-Grün auf Bundesebene regieren konnte, waren wir
euphorisch - und herausgefordert. Wir wollten Rot-Grün möglich machen! Das war
unser Projekt! Es ging nicht einfach darum zu verwalten, sondern um etwas ganz
Neues, von dem ich mit ganzer Kraft wollte, dass es gelingt: Rot-Grün stand für
eine bis dahin von Schwarz-Gelb ausgegrenzte Bundesrepublik, die der
Friedensbewegung, der Umweltgruppen, der gesellschaftspolitisch Engagierten,
die für eine faire Einwanderungspolitik stritten oder sich für die
Gleichstellung von Frauen einsetzten. Wir waren eine Regierung, die ein
modernes, wirtschaftlich starkes Deutschland wollte, das Innovation und
Gerechtigkeit zusammenbringt. Eine Republik, die niemanden zurücklässt, der es
aus eigener Kraft nicht schaffen kann. Das war und ist die Handschrift: Kampf
um Modernisierung und Gerechtigkeit im Rahmen einer langfristig angelegten
Politik.
Dafür brauchen wir Beharrlichkeit, Geduld, gelegentlich auch Härte. Jede
Zeit fordert ihre eigenen Antworten, hat Willy Brandt gesagt. Politik kann nur
gelingen, wenn wir immer wieder neu den Mut finden, richtige Entscheidungen
durchsetzen. Wir sind nie am Ende und müssen immer auf der Höhe der Zeit sein: mittendrin.
Wir haben dabei aber das Ziel nie aus den Augen verloren: eine gerechte
Gesellschaft, die für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist.