Regierungsversagen in
Serie
Angela Merkel flieht zur Fußball-WM, Schwarz-Gelb
rettet sich in die Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das
jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei
nahezu allen wichtigen politischen Fragen, nach einem Misstrauensvotum gegen
Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die Koalition in die Ferien.
Wir haben uns die zurückliegenden Monate noch einmal
angeschaut und verglichen, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im
Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat.
Weniger Netto statt "Mehr Netto
vom Brutto"
Der schwerwiegendste Wortbruch von Schwarz -Gelb ist
die Nettolüge – versprochen wurden Milliarden über Milliarden an
Steuersenkungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. „Mehr Netto
vom Brutto“, hieß der Slogan. Vielfach war die Aussage zu hören: „Wir sind
nicht gewählt, um Beiträge zu erhöhen.“ Nach neun Monaten ist klar, dass das
Gegenteil geschieht. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast für Unternehmen
wie für Bürger. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner,
normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende
Abgaben und Gebühren. „Weniger Netto“ ist die Folge.
Offenbarungseid in der
Gesundheitspolitik
Ein Offenbarungseid ist das vollständige Scheitern in
der Gesundheitspolitik. Gesundheitsminister Rösler hat gesagt, wenn ihm die
Gesundheitsreform nicht gelinge, wolle ihn als Minister keiner mehr haben.
Dieser Fall scheint jetzt eingetreten. Fantasielos, kraftlos, beinah willenlos
fügt sich der Gescheiterte in die Regierungsunfähigkeit der Koalition.
Monatelanger Streit, die Einsetzung einer Regierungskommission, vollmundige
Ankündigungen eines Systemwechsels mit der Kopfpauschale – und alles, was
herauskommt, ist die Erhöhung der Beiträge für gesetzlich Versicherte. Auch die
Zusatzprämien sollen erhöht werden. Der Deckel bei ein Prozent des Einkommens
soll auf zwei Prozent angehoben werden, ginge es nach der Mehr-Netto-Partei FDP
soll er sogar ganz entfallen. Das ist unsozial und wird besonders die unteren
und mittleren Einkommen treffen. Von einem Sozialausgleich ist gar nicht mehr
die Rede. Die Versuche, bei den Arzneimittelkosten zu sparen, kommen spät, sind
halbherzig und unausgegoren. Erinnern wir uns: Schon nach 100 Tagen
Schwarz-Gelb erhoben etliche Krankenkassen Zusatzbeiträge. Nach einem Jahr
Schwarz-Gelb steigen Beiträge und Zusatzprämien. Das Versagen der Koalition
wird teuer für Millionen gesetzlich Versicherte.
Haushalt 2011: Dokument des
Scheiterns
Seit dem 5.7. liegen der Haushalt 2011 und der
Finanzplan bis 2014 im Regierungsentwurf vor. Wieder ein Dokument des
Scheiterns, das belegt, wie vor allem die Schwächeren in der Gesellschaft für
die schwarz-gelben Steuerprivilegien und Klientelgeschenke zahlen müssen. Union
und FDP haben „Steuergerechtigkeit“ versprochen. Was jetzt kommt, grenzt an
vorsätzlichen politischen Betrug. Nachdem FDP und CSU im Wahlkampf
Mövenpick-Spenden erhalten haben, kam zum Jahresanfang die
Umsatzsteuerbegünstigung für Hoteliers. Auch Unternehmen, die besonders kreativ
bei der Umgehung ihrer Steuerpflicht sind, sich arm rechnen und Gewinne ins
Ausland verlagern, wurden von Schwarz-Gelb erneut begünstigt. Das alles in
einem Jahr, in dem der Bund eine historisch noch nie dagewesene Neuverschuldung
von mehr als 80 Milliarden Euro aufnehmen musste, die im Haushaltsvollzug nur
deshalb auf 65 Milliarden sinkt, weil die Konjunktur etwas besser als erwartet
läuft.
Wer für Begünstigung, Privilegien und Klientelpolitik
auf Pump zahlen soll, hat die schwarz-gelbe Sparliste offenbart, die in den
Haushaltsentwurf eingeflossen ist: Konkret wird die Koalition bei den
Einschnitten in die Vermittlung und Förderung von Arbeitslosen, beim Streichen
des Elterngelds, der Rentenversicherung und des Heizkostenzuschusses für
Arbeitslose. Luftig, unklar und zerstritten bleibt die Regierung aber da, wo es
um die Beteiligung der Finanzbranche geht. Eine Finanzmarktsteuer konnte beim
Treffen der G20 in Toronto international nicht vereinbart werden. Ob jetzt
tatsächlich eine europäische Lösung kommt, ist zweifelhaft. Die Regierung
Merkel kann sich nicht entschlossen dafür einsetzen, weil sie nicht geschlossen
in dieser Frage ist. Andere Luftbuchungen im Haushaltsentwurf sind die
Rückführung der Energiesteuervergünstigungen der Industrie (1,5 Milliarden
Euro), die Ticketabgabe im Flugverkehr (1 Milliarde Euro) oder auch der von
Finanzminister Schäuble so genannte „Beitrag der Kernenergiewirtschaft“ (2,3
Milliarden Euro). Bei keinem dieser Punkte ist auch nur im Ansatz erkennbar,
wie er ausgestaltet und durchgesetzt werden soll. Keiner dieser
Milliarden-Posten steht bislang im Gesetzblatt. Deshalb werden wir genau
prüfen, wie die Begleitgesetzgebung zum Bundeshaushalt läuft, bei der die
Regierung im August und September Farbe bekennen muss. Die erste Lesung des
Haushalts Mitte September ist die Stunde der Wahrheit.
Ausstieg aus dem Atomausstieg gegen
die Mehrheit der Bevölkerung
Von zentraler Bedeutung ist die Einführung einer
Brennelementesteuer. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der
Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“
des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den
Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont. Sie fahren
daher jedes Jahr erhebliche Mitnahmegewinne ein, die von Experten auf 3,4
Milliarden Euro geschätzt werden. Dies hat mit der Frage einer Verlängerung der
Laufzeiten von Atomkraftwerken nichts zu tun. Wir verlangen deshalb von der
Bundesregierung, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, das zum 1. Januar 2011
eine Verbrauchssteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen einführt. So lange
die Atomkraftwerke laufen, muss sichergestellt sein, dass die Betreiber an den
Kosten und Schäden, die sie einschließlich der Endlagerung von Atommüll
verursachen, angemessen beteiligt werden. Wir fordern außerdem: Kein Ausstieg
aus dem Atomausstieg. Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen
vor zehn Jahren erreichte Durchbruch darf nicht in Frage gestellt werden. Für
eine Verlängerung der Laufzeiten gibt es keine Mehrheit in Deutschland.
Beschleunigter Vertrauensverlust
Nach der Sommerpause wird Deutschland ein Jahr lang
nicht mehr regiert. Zu den Negativrekorden der Koalition gehört folgerichtig
auch der dramatisch beschleunigte Vertrauensverlust. Im Sommer 2010 hat die
Regierung im Meinungsbild der Bevölkerung ihre Mehrheit verloren. Auch die
Zustimmung zur Kanzlerin ist massiv eingebrochen. Das Misstrauensvotum gegen
das System Merkel eint nahezu 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD
hat sich stabilisiert und ist gemeinsam mit den Grünen bei 47 Prozent an die
Schwelle einer neuen Mehrheit für Rot-Grün gekommen. Nicht zuletzt durch den
Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit wächst das Gewicht der
Opposition. Wir werden mit Tatkraft, Verantwortungsbewusstsein und
Gestaltungsbereitschaft unseren Kurs fortsetzen.